Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 30.04.2008 - S 12 KA 393/07
• LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Hierbei stützt sie sich insbesondere auf die Rechtsprechung des BSG zur Prüfung des Bedarfs für die Ermächtigung von Krankenhausärzten auf der Planbereichsebene im Rahmen von § 116 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juli 2006, B 6 KA 14/05 R).

  Daher könne sich die Klägerin nicht auf das Urteil des BSG vom 19. Juli 2006, B 6 KA 14/05 R stützen.

  Nur in Ausnahmefällen können Versorgungsangebote in anderen Planungsbereichen berücksichtigt werden, z. B. bei einem atypisch zugeschnittenen Planungsbereich oder wenn der Versorgungsbedarf in einem Planungsbereich von nur geringer räumlicher Ausdehnung ersichtlich durch leicht und schnell erreichbare Versorgungsangebote der angrenzenden Bereiche gedeckt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juli 2006, B 6 KA 14/05 R, Juris Rdnr. 19).

  Die Zulassungsgremien verfügen auch bei Ermächtigungen über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (vgl. BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 Rdnr. 16 m. w. N.;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rdnr. 27;… BSGE 100, 154 = SozR 4-25000 § 87 Nr. 16, jeweils Rdnr. 14).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 29/08

  Ambulante sozialpädiatrische Behandlung; ausreichende sozialpädiatrische …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Wenn die in § 119 SGB V genannten Voraussetzungen vorliegen, besteht trotz der Formulierung "können" in § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB ein Anspruch auf Erteilung der Ermächtigung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2009, L 3 KA 29/08, Juris Rdnr. 34).

  30 Auch wenn die BSG-Rechtsprechung zu § 116 Satz 2 SGB V als Ausgangspunkt für die Beurteilung des Versorgungsbedarfs nach § 119 SGB V herangezogen wird, liegen im Falle der Ermächtigung des § 119 SGB V Besonderheiten vor, die eine Ausnahme von der Beschränkung auf einen Planungsbereich rechtfertigen (so im Ergebnis auch LSG-Niedersachsen Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2009, L 3 KA 29/08, Juris Rdnr. 37, 38 m. w. N.).

  Wegen der besonderen Aufgaben und Funktion sozialpädiatrischer Zentren, deren Leistungsangebot kinderärztliche Praxen nur selten erbringen dürften, ist jedoch von entscheidender Bedeutung, ob und inwieweit der Sicherstellungsbedarf in einer Region durch bereits ermächtigte sozialpädiatrische Zentren gedeckt wird (so auch LSG-Niedersachsen Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2009, L 3 KA 29/08, Juris Rdnr. 41, m . w. N.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. April 2009, Juris Rdnr. 66).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Das BSG habe im Urteil vom 28. Juni 2000, B 6 KA 35/99 ausdrücklich festgestellt, dass sich die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht allein auf die Befragung potentieller Konkurrenten des Bewerbers beschränken dürfe.

  Eine vergleichbare Sachlage wie in der von der Klägerin zitierten BSG-Entscheidung vom 28. Juni 2000, B 6 KA 35/99 R, wonach bei Ermittlung eines qualitativen Versorgungsbedarfs für eine Sonderbedarfszulassung eingeholte Auskünfte von bereits niedergelassenen Ärzten durch weitere Ermittlungen, z. B. der Auswertung von Anzahlstatistiken, objektiviert werden müssen, liegt hier nicht vor.

 
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist hierzu im Rahmen einer ganzheitlichen Behandlung ein Bündel von integrierten, gezielten medizinischen, psychologischen, pädagogischen und sozialen Maßnahmen notwendig, wie sie zur Zeit vorwiegend nur in fachübergreifend tätigen sozialpädiatrischen Zentren angeboten würden (vgl. Bundestags-Drucksache 11/2237 S. 202 zu § 128;… Köhler-Hohmann in Juris-PK, Rdnr. 13).
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Die Zulassungsgremien verfügen auch bei Ermächtigungen über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (…vgl. BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 Rdnr. 16 m. w. N.; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rdnr. 27;… BSGE 100, 154 = SozR 4-25000 § 87 Nr. 16, jeweils Rdnr. 14).
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Die Zulassungsgremien verfügen auch bei Ermächtigungen über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (…vgl. BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 Rdnr. 16 m. w. N.;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rdnr. 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-25000 § 87 Nr. 16, jeweils Rdnr. 14).
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

  Kinderarzt - Zulassung - Vertragsarzt - Sozialpädiatrisches Zentrum

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Die Ermächtigung ist demgegenüber die subsidiäre Teilnahmeform, die von den Ausnahmen in § 117 und 118 SGB V abgesehen nur infrage kommt, wenn eine bestehende oder drohende Unterversorgung abzuwenden ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1994, L 6 Rka 32/93 = BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1;… Juris, Rz. 16, 17).
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.1995 - L 5 Ka 644/94

  Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit sozialpädiatrischer Zentren

  Auszug aus LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 1995 - L 5 Ka 644/94 -,MedR 1986, 89 werde verwiesen.